K: Margot K\u00e4\u00dfmann \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0T: Franz-Peter Tebartz-van Elst<\/p>\n
K: *3.6.1958<\/p>\n
T: *20.11.1959<\/p>\n
K: 1999 Wahl zur Landesbisch\u00f6fin der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers<\/p>\n
T: 2007 Wahl und Ernennung zum Bischof des Bistums Limburg<\/p>\n
K: 20.2.2010 Autofahrt im Zustand absoluter Fahrunt\u00fcchtigkeit (1,54\u2030)<\/p>\n
T: 1\/2012 Reise des Bischofs nach Indien, Buchung Business-Class, Upgrade mit privaten Bonus-Meilen in die First Class; 11.8.2012 Der Spiegel<\/a>-Redakteur Peter Wensierski h\u00e4lt dem Bischof vor, Erster Klasse nach Indien geflogen zu sein, womit nat\u00fcrlich der nicht gerechtfertigte Vorwurf impliziert ist, der Bischof habe unn\u00f6tig viel Geld ausgegeben. Der Bischof erwehrt sich dieser Vorhaltung nicht mit der korrekten Aussage „Business-Class haben wir bezahlt<\/span>„, sondern mit der (den Kosten nach zwar richtigen, dem Aufenthalt nach aber) falschen Aussage „Business-Class sind wir geflogen<\/span>„. W\u00e4hrend sich der offensichtlich am 15.8. selbst nicht mehr durchblickende Rechtsanwalt des Bischofs noch bem\u00fcht, auf juristischem Weg mit untauglichen Mitteln ein Luxus-Flieger-Image des Bischofs zu verhindern, kann Spiegel-Online-Redakteur Wensierski, im Besitz eines heimlichen Videomitschnitts<\/a> des Interviews vom 11.8.,\u00a0am 22.8.12<\/a>\u00a0Anwalt und Bischof der Unwahrhaftigkeit bezichtigen, wobei er – trotz Besitz des Videomitschnitts – den Wortwechsel nicht w\u00f6rtlich, sondern nur ungef\u00e4hr wiedergibt. Man ber\u00fccksichtige bei dem verlinkten Artikel – genauso bei der im Internet abrufbaren \u00a0Version<\/a> des 2 Tage vorher erschienenen Artikels in der Print-Ausgabe – den Hinweis:\u00a0Aus rechtlichen Gr\u00fcnden wurde dieser Artikel nachtr\u00e4glich bearbeitet,<\/i>\u00a0weswegen die weitere Gegenma\u00dfnahme des bisch\u00f6flichen Anwalts nicht vollst\u00e4ndig nachvollziehbar ist.\u00a0Zumindest geht es diesem wohl darum, um die \u00f6ffentliche Darstellung der \u00c4u\u00dferungen des Bischofs noch halbwegs zu retten, dass 1. der Bischof nicht auf eine Frage geantwortet, sondern auf eine Behauptung (mit dem unterschwelligen Vorwurf der Verschwendung) reagiert hat und dass 2. der Bischof nicht einen 1.-Klasse-Flug w\u00f6rtlich verneint, sondern lediglich einen Business-Class-Flug (im Hinblick auf die angefallenen Kosten) konstatiert hat. Anwalt und Bischof setzen eine Eidesstattliche Erkl\u00e4rung auf. Diese enth\u00e4lt im mittleren Teil die zutreffende Aussage „Ich habe … gesagt, dass wir Business geflogen seien, …“. Der letzte Satz „Ich habe auch nicht auf einen solchen Vorhalt die Antwort gegeben ‚Business-Class sind wir geflogen'“ kann demnach nicht als Abstreiten der Tatsache, sondern nur der Umst\u00e4nde der Aussage gewertet werden. Dieser und der vorhergehende Satz der Eidesstattlichen Erkl\u00e4rung aber muss angesichts des Videos als falsch angesehen werden. Es erscheint v\u00f6llig unerkl\u00e4rlich, warum diese beiden S\u00e4tze am Ende der EE noch abgegeben wurden, da sie zum Sachverhalt nichts beitragen.<\/p>\n K: Versto\u00df gegen \u00a7 316 StGb (Trunkenheit im Verkehr): Strafma\u00df Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe von mindestens 40 – 60 Tagesgehalts\u00e4tzen<\/p>\n T: mutma\u00dflicher Versto\u00df gegen \u00a7 15 StGb (Falsche Versicherung an Eides Statt): Strafma\u00df Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe<\/p>\n K: Kurz darauf beantragt die Staatsanwaltschaft von Amts wegen den Erlass eines Strafbefehls. Der Rat der EKD<\/a> spricht schon zuvor am 23.2.10 K\u00e4\u00dfmann einstimmig sein Vertrauen aus und sichert ihr seinen vollen R\u00fcckhalt zu, falls sie sich f\u00fcr den Verbleib im Amt entscheide.<\/p>\n T: 25.9.13 \u00dcber ein Jahr nach Ver\u00f6ffentlichung des Sachverhalts, nachdem der Bischof wegen anderer Angelegenheiten schwer in die Kritik geraten war, und erst nach Eingang privater Strafanzeigen, also nicht von Amts wegen, beantragt<\/a> die Staatsanwaltschaft Hamburg Erlass eines Strafbefehls. Daraufhin wird angesichts eines bevorstehenden Besuches des Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz beim Papst gesch\u00e4tzt<\/a>, dass Tebartz-van Elst noch sieben Tage Zeit hat, freiwillig auf sein Amt zu verzichten. Er ist isoliert. Die deutsche Bischofskonferenz st\u00fctzt ihn nicht mehr.\u00a0F\u00fcr den Fall, dass tats\u00e4chlich Strafbefehl erlassen wird, f\u00fcgt der Freiburger Erzbischof<\/a> hinzu: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass ich da weiterleben k\u00f6nnte.“<\/p>\n K: 3\/2010 Das Amtsgericht gibt dem Antrag statt. K\u00e4\u00dfmann wird Ende M\u00e4rz 2010 durch\u00a0Strafbefehl<\/a>\u00a0wegen fahrl\u00e4ssiger\u00a0Trunkenheit im Verkehr<\/a>\u00a0(\u00a7 316 Abs. 2 StGB) zu 30 Tagess\u00e4tzen\u00a0Geldstrafe<\/a>\u00a0…\u00a0verurteilt. Das Strafma\u00df bleibt damit unterhalb des \u00fcblichen Mindeststrafma\u00dfes von 40 bis 60 Tagess\u00e4tzen.\u00a0Eine Person gilt als\u00a0vorbestraft<\/b>, sobald gegen sie …\u00a0ein\u00a0Strafbefehl<\/a>\u00a0verh\u00e4ngt wurde … .\u00a0Gem\u00e4\u00df\u00a0\u00a7\u00a053<\/a>\u00a0BZRG d\u00fcrfen sich Verurteilte als \u201eunbestraft\u201c bezeichnen, wenn im Zentralregister nur eine einzige Strafe eingetragen ist und das Strafma\u00df 90 Tagess\u00e4tze … nicht \u00fcberschreitet, … und gelten nach dem in der \u00d6ffentlichkeit verbreiteten Verst\u00e4ndnis im Allgemeinen<\/em> als \u201enicht vorbestraft\u201c. In diesem Fall erfolgt auch keine Angabe im polizeilichen F\u00fchrungszeugnis.\u00a0 Quelle: Wikipedia<\/em><\/p>\n T: 29.10.13 Das Amtsgericht Hamburg regt bei der Staatsanwaltschaft an, das Verfahren gegen eine Auflage einzustellen. Ein Verzicht auf ein Strafverfahren ist m\u00f6glich, wenn es sich um ein sogenanntes Bagatelldelikt<\/a> handelt, das hei\u00dft die Schuld des T\u00e4ters als gering einzustufen ist und kein \u00f6ffentliches Interesse an einer Strafverfolgung besteht. Die Staatsanwaltschaft lehnt dies zun\u00e4chst ab, nicht aber nicht wegen fehlender Geringf\u00fcgigkeit, wie sich letztendlich herausstellt, sondern wegen des angenommenen \u00f6ffentlichen Interesses (s.u.). Am 13.\u00a0November 2013 wird das Verfahren dann doch gegen eine Geldauflage in H\u00f6he von 20.000 Euro eingestellt. Eine Geldauflage ist entgegen anderslautender Presseberichte keine Geldstrafe. Demnach gilt Tebartz-van Elst auch nicht als vorbestraft. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft hat er die Falschaussagen einger\u00e4umt. \u201eWir sind zu der Einsch\u00e4tzung gekommen, dass die Folgen, die das Verfahren \u2013 unter anderem durch die zahlreichen Medienberichte \u2013 schon jetzt f\u00fcr den Beschuldigten hat, keine Verurteilung mehr erfordert, um seine Schuld ausreichend zum Ausdruck zu bringen\u201c, sagt Nana Frombach<\/a>, die Sprecherin der Staatsanwaltschaft. Eine Geldauflage reiche in diesem Fall aus, „um das \u00f6ffentliche Interesse an der Strafverfolgung zu beseitigen“, erl\u00e4utert sie<\/a>.<\/p>\n K: \u00a0Am 8. Juli 2011 stellt die EKD Margot K\u00e4\u00dfmann als ihre\u00a0\u201eBotschafterin des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland f\u00fcr das Reformationsjubil\u00e4um 2017\u201c(Lutherbotschafterin<\/i>) offiziell vor.<\/p>\n Fiktionalmodus an<\/em><\/p>\n T: Am 13.10.14 stellt die DBK\u00a0Franz-Peter Tebartz-van Elst als ihren\u00a0\u201eBotschafter der Deutschen Bischofskonferenz f\u00fcr das Fatimajubil\u00e4um 2017\u201c(Fatimabotschafter<\/i>) offiziell vor. Tebartz-van Elst kann in den folgenden Jahren wesentlich zur Verbesserung der Beziehungen zwischen dem Hl. Stuhl und dem russisch-orthodoxen Patriarchen Kyrill I. beitragen.<\/p>\n Fiktionalmodus aus<\/em><\/p>\n