Europäisches „Ermächtigungsgesetz“

Der 29.6.2012 wird in die Geschichte eingehen. Um 17 Uhr wird der Deutsche Bundestag unwiderruflich seine Haushaltssouveränität aufgeben. An diesem Tage wird er nämlich voraussichtlich – weitgehend unbemerkt von einem Volk, dass seine Aufmerksamkeit den Euro-Spielen zuwendet – den „Vertrag zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM)“ ratifizieren. Noch am gleichen Abend bzw. in der darauffolgenden Nacht wird der Bundesrat aus Dringlichkeitsgründen dem Vertrag zustimmen und auf die übliche Drei-Wochen-Frist und damit weitere Beratungsmöglichkeiten verzichten.

Alexander Kissler titelt: Mit dem ESM endet Europa. Klingt übertrieben. Ist es leider nicht.

Beim ESM handelt es sich um eine Europäische Finanzbehörde, die

  • juristischer und parlamentarischer Kontrolle völlig entzogen ist, und die
  • unbeschränkten Zugriff auf das Vermögen der Mitgliedsstaaten hat.
  • Ein Austritt der Mitgliedsstaaten ist nicht vorgesehen.

Vergleiche: Wikipedia: ESM-Kritikpunkte

Erst gestern hatte das Bundesverfassungsgericht gerügt, dass die Bundesregierung vor über einem Jahr (!) bei den ersten Vorbereitungen auf den ESM das Parlament nicht informiert hat.

Dennoch scheint bei sämtlichen Parteien außer der Linken bis heute Desinformation zu herrschen. Bei meiner Recherche auf den Webseiten der Parteien sind falsche oder keine Informationen zu finden oder es werden Wunschvorstellungen geäußert (Hervorhebungen durch mich):

  • CDU: „Gröhe: Es gibt eine kleine, hartnäckige – und wir sind ein freies Land und deswegen selbstverständlich zulässige – Minderheit in der Fraktion. Den öffentlichen Erklärungen entnehmen Sie ja, dass es immer dasselbe knappe Dutzend ist, das hier in den Koalitionen und Fraktionen insgesamt seine Position findet.“ [Keine inhaltliche Auseinandersetzung mit den kritischen Punkten, keine weiteren Aussagen zu finden bei Such nach ESM auf der Webseite.]
  • SPD: „Weiterhin schlagen wir das Vorziehen des permanenten Rettungsschirms (ESM) auf 2012 und dessen Weiterentwicklung zu einem Europäischen Währungsfonds vor. Allerdings müssen die parlamentarischen Mitwirkungsrechte gesichert sein. [Sind sie bisher nicht. Absichtserklärungen reichen nicht.]
  • F.D.P.: „Ausweitungen des deutschen Haftungsvolumens der Rettungsschirme durch finanztechnische Maßnahmen lehnt die FDP ab. Diese Prinzipien sind die Voraussetzung dafür, dass die FDP einem langfristigen europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zustimmt.“ Beschluss des Bundesvorstandes vom 24.10.11, welcher im Mitgliederentscheid 56% der Stimmen erhielt gegen den Antrag, welcher den ESM ablehnte. [Das Grundkapital = Haftungsvolumen kann der ESM eigenmächtig unbegrenzt erhöhen.]
  • CSU: „Das Volumen des Rettungsschirms ESM bleibt unverändert. … Die Haftungsobergrenze für Deutschland wird damit nicht erhöht. … Falls künftig weitere Rettungspakete notwendig sein sollten, sind diese strikt an die Zustimmung des Deutschen Bundestages, strenge Reformmaßnahmen im Empfängerland und an eine Güterabwägung im Einzelfall gebunden.“ Pressekonferenz vom 26.3.2012 [siehe Kommentar zu SPD und F.D.P.]
  • Bündnis90/Grüne: „Derzeit bürgt Deutschland für 211 Milliarden Euro im EFSF. Mitte 2013 ersetzt der permanente Rettungsfonds ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus) den EFSF. Dabei muss Deutschland erstmals Bargeld einzahlen. Geplant sind 21,7 Milliarden Euro neben den Garantien von 168,3 Milliarden Euro. … Der EFSF wird 2013 durch den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) ersetzt. Dieser soll über eine effektive Kreditsumme von 500 Milliarden Euro verfügen. … Grundsätzlich soll er zu einem echten EU-Währungsfonds entwickelt werden, den das Europaparlament kontrolliert.[Schöne Wunschvorstellung. Der Vertragstext weiß nichts von einer parlamentarischen Kontrolle. Aus 500 Mrd sind wenige Monate später bereits 700 Mrd geworden.]

Weitergehende Aussagen zum folgenschwersten Gesetz der letzten Jahrzehnte konnte ich auf den Webseiten der genannten Parteien nicht finden.

Eine Liste der Kritiker findet sich hier. Dazu zählen Georg Milbradt, Ministerpräsident a.D. von Sachsen, Burkhard Hirsch, Vizepräsident des Deutschen Bundestages a.D., Karl-Heinz Däke, Präsident des Bundes der Steuerzahler, Hans-Olaf Henkel, Ex-Präsident des BDI und viele Wirtschaftswissenschaftler. Die ehemalige Bundesjustizministerin Hertha Däubler-Gmelin plant eine Verfassungsklage. Hans-Olaf Henkel spricht gar von einem „finanziellen Ermächtigungsgesetz“.

Das Ganze noch mal als Video:

ESM

oder hier:

ESM-Video abgeordnetencheck.de

Was kann man tun?

Hier unterschreiben oder hier oder an Abgeordnete schreiben. Und die Angelegenheit weiterverbreiten. Und verstärkt für die Regierenden beten.

Link zum Bund der Steuerzahler:

 

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