Als ich vor 1 Woche den Artikel Europäisches „Ermächtigungsgesetz“ einstellte, war ich mir noch unsicher, ob ich nicht überzogen reagiert habe.
Inzwischen hat das Bundesverfassungsgericht den Bundespräsidenten öffentlich gebeten, das Gesetz, welches voraussichtlich morgen vom Bundestag ratifiziert werden wird, nicht zu unterschreiben. Meines Wissens hat es einen solchen Vorgang bisher nicht gegeben. Glücklicherweise wird es also nichts mit dem Versuch, die geplanten weitreichenden ESM-Gesetze im Eilverfahren durchzuwinken. Wolfgang Schäuble schließt die Durchführung einer Volksabstimmung nicht mehr aus. Die Kanzlerin wird in Zukunft den Bundestag frühzeitiger informieren müssen. Ich hoffe, dass es zu einer breiten öffentlichen Diskussion über das Demokratiedefizit der Europäischen Union kommt. Und noch einmal in dieser für Deutschland und Europa so entscheidenden Situation meine Bitte: betet für die Regierenden.
Zum Weiterlesen:
Welt-Online: Der ESM ist ein erneuter Verfassungsbruch
Spiegel Online: Danckert und Gauweiler wollen gegen ESM klagen
FAZ: Bundesverfassungsgericht – Anatomie einer Hintergehung
Cicero Online: Die Europadebatte beginnt jetzt