Der 29.6.2012 wird in die Geschichte eingehen. Um 17 Uhr wird der Deutsche Bundestag unwiderruflich seine Haushaltssouveränität aufgeben. An diesem Tage wird er nämlich voraussichtlich – weitgehend unbemerkt von einem Volk, dass seine Aufmerksamkeit den Euro-Spielen zuwendet – den „Vertrag zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM)“ ratifizieren. Noch am gleichen Abend bzw. in der darauffolgenden Nacht wird der Bundesrat aus Dringlichkeitsgründen dem Vertrag zustimmen und auf die übliche Drei-Wochen-Frist und damit weitere Beratungsmöglichkeiten verzichten.
Alexander Kissler titelt: Mit dem ESM endet Europa. Klingt übertrieben. Ist es leider nicht.